Das Fitnessstudio behauptete in dem Gerichtsverfahren, alle als Kursleiter und Trainer eingesetzten Mitarbeiter seien für eine Vielzahl von Auftraggebern im Bereich der Fitnessbranche und anderen Betriebsfeldern tätig gewesen. Die wesentlichen Aufgaben der freien Mitarbeiter hätten in der sportlichen Betreuung der Kunden bestanden; sie seien auch bei der Anwerbung neuer Mitglieder eingesetzt worden; Rezeptionstätigkeiten hätten lediglich als untergeordnete Tätigkeiten geleistet werden müssen, die nur bei Gelegenheit der Ausübung der Trainings- und Kurstätigkeiten miterledigt worden seien. Die freien Mitarbeiter wären allesamt nicht weisungsgebunden. Die Arbeitszeitbestimmung habe nur im Rahmen der Vorgabe eines Kursplanes stattgefunden. Die Kurstermine seien mit den Mitarbeitern abgestimmt und nicht einseitig vorgegeben worden. Die freien Mitarbeiter konnten Aufträge ablehnen, sie waren zur höchstpersönlichen Leistungserbringung, zur Anzeige von Verhinderung und zu Berichten nicht verpflichtet. Eine Software zur Überprüfung der Arbeitsergebnisse habe es nicht gegeben. Die freien Mitarbeiter hatten lediglich Zugriff auf das Kunden-Check-In System, um die Kunden bzw. deren Kontaktdaten zur selbständigen Ansprache im Rahmen des Trainingsbetriebes zu registrieren. Im Übrigen hätten sie ihre eigenen PCs benutzt. Die freien Mitarbeiter seien im Geschäftsverkehr als Selbständige aufgetreten und hätten Werbung betrieben. Sie hätten ein unternehmerisches Risiko getragen und z.B. ihre Aus- und Weiterbildung selbst finanziert. Es sei eine Zeitaufwandsvergütung für Trainings- und Kursleitung und eine Provisionsvergütung für die erfolgreiche Kundengewinnung vereinbart gewesen. Die Kursleiter hätten die Auswahl der Arbeitsmittel freiwählen können. All diese vorgenannten Argumente änderten nichts an der Einordnung des Gerichts der freien Mitarbeiter als scheinselbstständig.

KRITERIEN ZUR ANNAHME EINER SCHEINSELBSTSTÄNDIGEN TÄTIGKEIT

Eine Tätigkeit ist rechtlich als scheinselbstständig einzuordnen, sofern Sie nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung tatsächlich eher eine abhängige Beschäftigung darstellt. Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 Satz 1SGB IV. Danach ist eine Beschäftigung die nicht selbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (vgl. BSG vom 11.11. 2015, B 12 KR13/14 R). 

Demnach spricht für eine Beschäftigung - also für eine Scheinselbstständigkeit - zum Beispiel wenn Arbeitsmittel seitens des Fitnessstudios zur Verfügung gestellt werden. Von der Rechtsprechung wird ferner argumentiert, dass die konkrete Arbeit von in fremden Fitnessstudios tätigen Fitnesstrainern nach allem das typische Bild von Beschäftigten vermittle. Auch Rezeptionisten seien in der Regel in einen fremdbestimmten Betriebsablauf eingebunden. Ein unternehmerisches Verlustrisiko sei in diesem Fall nicht erkennbar, da auch Rezeptionisten in der Regel einen festen Stundenlohn erhalten. Im Ergebnis gibt der Leitsatz des LSG demnach die Rechtsprechung der letzten Jahre wieder. Dennoch ist durch diesen Beschluss die Zusammenarbeit mit freien Mitarbeitern nochmals deutlich risikoreicher, zumal die Kriterien für eine Beschäftigung weit ausgelegt werden.

FAZIT

Grundsätzlich gilt, dass der Versicherungsträger aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls entscheidet, ob eine Beitragspflicht vorliegt (Beweislast liegt beim Versicherungsträger). Aufgrund der daraus resultierenden Risiken von Beitragsnachzahlungen empfiehlt es sich, in Zweifelsfällen die Statusklärung bei der DRV gem. § 7a SGB IV zu beantragen. Wird ein solcher Antrag jedoch später als einen Monat nach Aufnahme der Beschäftigung gestellt, muss bei einem negativen Statusbescheid, mithin der Feststellung einer Scheinselbständigkeit, der Arbeitgeber bis zu vier Jahre Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen (bei Vorsatz sogar30 Jahre). Damit eignet sich das Statusfeststellungsverfahren für „alte“ Verträge grundsätzlich nicht.